Leserbrief: Unterstützung für unsere Polizei statt Stigmatisierung

Leserbrief unseres JU-Kreisvorsitzenden Ludwig Schnur zu „Polizeiinspektionsleiter Vogelsang fehlt die nötige Distanz“ von Marlene Schönberger aus der LZ vom 14.07.2018

Bayern wird sicherer, denn in der Tat ist die Anzahl der Straftaten in den letzten Jahren rückläufig. Erstaunlich ist es, dass diesen Erfolg der Sicherheitspolitik der CSU nun sogar die Landtagskandidatin der Grünen, Marlene Schönberger, anzuerkennen vermag, nachdem die Grünen jede Stärkung der Polizeiarbeit jahrelang kritisiert und blockiert haben. Doch der Rückgang von Straftaten begründet keine plötzliche Sympathie der Grünen für die bayerische Polizei, wie man hoffen könnte, sondern ist für die grüne Landtagskandidatin nur der Ausgangs- punkt für falsche Schlüsse und unbegründete Anschuldigungen gegenüber Polizei und Politik.

Dabei wird verkannt, dass auch eine sinkende Anzahl von Straftaten sicherheitspolitischen Handlungsbedarf nicht ausschließt. Diesem Handlungsbedarf wird Bayern neben einem historisch hohen Personalstand auch mit der zeitgemäßen Reform der Polizeibefugnisse im PAG gerecht. Entgegen dem hysterischen Bekunden der PAG-Gegner bedeutet das neue Gesetz keinesfalls den Untergang des Rechtsstaats, sondern liefert der Polizei rechtsstaatliche Befugnisse für ihre Arbeit, die in besonders grundrechtssensiblen Punkten zugleich dem Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung unterworfen sind. Auch die oft kolportierte angebliche Verfassungswidrigkeit des PAG ist eine plumpe Falschbehauptung, denn einerseits stellt die Vereinbarkeit mit der Verfassung schon mal der Bayerische Verfassungsgerichtshof und nicht eine grüne Landtagskandidatin fest, andererseits halten namhafte Rechtswissenschaftler das PAG vorwiegend für verfassungsgemäß. Völlig unverständlich ist es daher, wenn die Landtagskandidatin der Grünen einen Polizeibeamten persönlich angreift, nachdem er die Anwendung des demokratisch beschlossenen Gesetzes verteidigt.

Doch ihrer sicherheitspolitischen Fehleinschätzung nicht genug, vergeht sich die grüne Landtagskandidatin in einer unbegründeten Stigmatisierung der Polizei durch angebliche Polizeigewalt bis hin zur infamen Unterstellung, diese würde durch Strafverfolgungsbehörden nicht ordentlich aufgeklärt. Man vermag darin deutlich das übliche, verwerfliche Vorgehen linksradikaler Gruppen und der Grünen Jugend zu erkennen, die in der Auseinandersetzung mit der Polizei Täter lieber zu Opfern macht und auch nicht davor zurückschreckt, Polizeibeamte durch einen Kennzeichnungspflicht wie mit Hundemarken zu brandmarken. Anstatt der von der grünen Kandidatin forcierten Stigmatisierung unserer ordentlich arbeitenden Polizei, wäre ein harter Kampf gegen die Gewalt, die unseren Polizisten und Rettungskräften gegenüber ausgeübt wird, notwendig. Denn diese befindet sich auf einem traurigem Höchststand, darunter allein mit 14 versuchten Tötungsdelikten gegenüber Polizeibeamten in Bayern im letzten Jahr. Doch der Gewalt gegenüber unserer Polizei stellen sich die Grünen offensichtlich lieber nicht, wie die schleppende Aufarbeitung der linksterroristischen Krawalle zum G20-Gipfel im rot-grün regierten Hamburg zeigt. Ein entschiedenes Vorgehen gegen die Feinde der Polizei und des Rechtsstaats, wie sie in Hamburg seit Jahren geduldet wurden, kann man von den Grünen offenbar nicht erwarten. Sie setzen lieber auf Stigmatisierung der Polizei. Doch ordentliche Sicherheitspolitik darf keine Stigmatisierung dulden – sondern braucht ausreichend Polizeibeamte, eine gute Ausrüstung, wirksame Befugnisse und nicht zuletzt die Unterstützung und den Respekt von Menschen und Politik gegenüber unserer Polizei. Letzteres aber, so viel ist nach den Ausführungen von Frau Schönberger klar, haben die Grünen für unsere Polizei nicht übrig.